Die zeitweise Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im März 2011 war rechtswidrig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in der vergangenen Woche. Zu den Ausführungen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:.

„Angesichts drohender Millionenforderungen von RWE muss die Landesregierung alle Fragen, wieso durch Verfahrensfehler dem Biblis-Betreiber RWE Hintertüren für Klagen eröffnet wurden, beantworten. Das ist heute im Umweltausschuss nicht geschehen. Zudem ist es höchst irritierend, warum das Ministerium einen Anwalt beauftragt hat, der öffentlich über berechtigte Schadensersatzforderungen der Gegenseite spekuliert hat.“

Insgesamt sehe sich DIE LINKE in ihrer Position bestätigt, so Wissler, dass das stümperhafte Moratorium der Bundesregierung und seine Umsetzung in Hessen geradezu eine freundliche Einladung an die Energiekonzerne gewesen sei, vor Gericht zu ziehen.

Wissler: „Die Fehler der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung haben ein Urteil des VGH zur Folge, welches die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. Die schwarz-gelbe Landesregierung reagiert darauf nun mit hilflosen Ausflüchten. Der Versuch, den Schwarzen Peter nun dem Bund zuzuschieben, kann nicht davon ablenken, dass es auch und gerade hausgemachte Fehler in Wiesbaden gegeben hat

Letztlich ist es nicht entscheidend, ob nun noch Steuergelder des Bundes oder des Landes dem Energiekonzern RWE in den Rachen geworfen werden müssen: fatal wäre es so oder so.“