Zu dem heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst diskutierten Dringlichen Berichtsantrag erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bezüglich des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) scheint Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erschreckend uninformiert. Fragen nach den Beschäftigtenzahlen am UKGM konnte sie nicht beantworten. Und dies, obwohl die Situation der Beschäftigten und der zu befürchtende Stellenabbau am UKGM auch zentrales Thema im erst kürzlich abgeschlossenen ‚letter of intent‘ waren.“

Es sei verwunderlich, wie Stellenabbau vermieden werden solle, wenn dem Ministerium keine Angaben über die Anzahl der Stellen vorliegen. Auch andere wichtige Fragen, wie die angeblich gestärkten Mitspracherechte des Landes Hessen, seien unklar geblieben und sollen nun erst nach Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Land Hessen, der Rhön AG und dem UKGM durch Arbeitsgruppen geklärt werden.

Wissler: „Das Fazit bleibt das Gleiche: Die Privatisierung war von vorn herein ein Fehler, sie ist gescheitert. Da nützen auch Vereinbarungen nichts. Vor allem, wenn sie offensichtlich substanzlos und bislang unverbindlich sind.“