Ein Statement gegen Alltagsrassismus sieht anders aus

Zur Aussage des Hessischen Ministers für Integration Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse vom 7.2.2013 „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“, die Reaktionen darauf und seinen Erklärungen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jörg-Uwe Hahn (FDP) fühlt sich missverstanden und erklärt, er habe den alltäglichen Rassismus kritisieren wollen. Getan hat er das bedauerlicherweise nicht. Spätestens bei der Autorisierung des Interviews hätte ihm auffallen müssen, dass man klare Ansagen gegen Rassismus nicht in Frageform kleidet. Man stellt sie schon gar nicht in den Kontext von innerparteilichen Machtkämpfen, in denen man selbst den Vorsitzenden immer wieder angegriffen hat. Die Fähigkeit zu einem klaren, unmissverständlichen Statement gegen Rassismus ist vom hessischen Integrationsminister offensichtlich zu viel erwartet.

Hahn versteckt sich hinter ‚der Gesellschaft‘ und rassistischen Ressentiments, um die Akzeptanz Röslers in Frage zu stellen. Das ist schäbig. Hahn hat einen Dreckklumpen fallen gelassen und rudert jetzt aufgrund der öffentlichen Empörung zurück.“

Hahn sei eine Fehlbesetzung als Integrationsminister. Das habe sich bereits gezeigt, als er 2010 Thilo Sarrazin, dem der Zentralrat der Juden den Eintritt in die NPD empfohlen habe, zu einem Fachgespräch über die Grenzen der Integration in sein Ministerium eingeladen und ihm für seine rassistischen Äußerungen ein Podium geboten habe.

„Die Nürnberger Nachrichten fragen zu Recht, ‚ob eine liberale Partei bereit ist, einen dumpfbackigen Schwadronierer wie Hahn noch länger zu akzeptieren. ‘ Hessen jedenfalls braucht einen anderen Integrationsminister, “ so Wissler abschließend.