Zur heutigen Landtagsanhörung zum Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Anhörung heute hat unmissverständlich die Dringlichkeit und die Möglichkeit der Einhaltung tariflicher und ökologischer Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgezeigt. Die Hessische Landesregierung stellt sich in solchen Fragen allerdings stur und nimmt ihre Gestaltungspflicht und Verantwortung in keiner Weise wahr. Sie ignoriert sie schlicht.“

Die öffentliche Hand trage als größter Auftraggeber der Privatwirtschaft eine große Verantwortung für die Durchsetzung tariflicher, sozialer und ökologischer Standards in der Produktion. DIE LINKE begrüße es deshalb, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund, das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie Naturschutzverbände für ein hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz einsetzten, wie es zeitgemäß, notwendig und mittlerweile in fast allen anderen Bundesländern normal sei.

„DIE LINKE hat zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die wichtigen Forderungen der Gewerkschaften und der Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen aufgreift und die Mittelstandsförderung enthält. Dazu gehören ein Mindestlohn von 10 Euro und die Berücksichtigung ökologischer Standards.

Das schönste Gesetz jedoch hilft nichts, wenn die Mittel fehlen, um es in der Praxis umzusetzen. Natürlich müssen dafür auch Stellen geschaffen werden und es muss geklärt werden, welche Behörde dafür zuständig ist.“