Zur Präsentation des arbeitsmarktpolitischen Konzepts der Grünen-Landtagsfraktion erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den Grünen ist zuzustimmen, dass sieben Jahre nach Einführung der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt die versprochenen Erfolge ausgeblieben sind. Die Schlussfolgerungen der Grünen laufen allerdings darauf hinaus, die Hartz-Gesetze noch weiter zu verschärfen.

Was die Grünen heute als ’Zusätzlichkeitsdoktrin‘ bei öffentlich geförderter Beschäftigung abschaffen wollen, sollte gerade sicherstellen, dass öffentlich geförderte Beschäftigung nicht tariflich bezahlte Beschäftigung verdrängt. Dieses Mitnahmeproblem schafft die Praxis der Ein-Euro-Jobs heute ohnehin schon, wie der Bundesrechnungshof ausdrücklich kritisiert.

Nun schlagen die Grünen ernsthaft vor, auch Privatunternehmen zeitlich unbefristet Stellen voll zu finanzieren – und verlieren kein Wort darüber, nach welchen Maßstäben diese Stellen entlohnt werden sollen.“

Das Konzept der Grünen bedeute die staatliche Förderung von Billiglohnkonkurrenz sowie die gezielte Aushöhlung gewerkschaftlicher Möglichkeiten zur Durchsetzung tariflicher Standards. Der Pakt für Ausbildung habe ebenso wenige Erfolge gezeitigt wie der Pakt für Arbeit. Deswegen hätten die Gewerkschaften ihre Beteiligung an diesen Show-Veranstaltungen gekündigt.

„Ausgerechnet an dem scheinheiligen Pakt für Ausbildung wollen die Grünen nun einen Pakt für Weiterbildung ausrichten. Die eine Gruppe, auf deren Input die Grünen bei der Erarbeitung ihres Konzeptes offenbar verzichtet haben, sind die Vertreter der Beschäftigteninteressen. Hartz 5 braucht aber niemand.“