Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Hessischen Landesregierung für eine angebliche Verschärfung im Luftverkehrsgesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es klingt nach einem verfrühten Aprilscherz: Ausgerechnet Hessen als größter Fluglärmverursacher will sich im Bundesrat für die Reduzierung von Fluglärm einsetzen.“

Gegen ihre langjährige Überzeugung greife die Landesregierung die alte Forderung der Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet jetzt halbherzig auf, im Luftverkehrsgesetz den Gesundheitsschutz neben der Sicherheit als gleichrangigen Abwägungsgrund bei der Genehmigung von Flugrouten und Flugverfahren zu verankern.

„Erst mit einer Reduzierung des Fluglärms am Frankfurter Flughafen und der Festschreibung eines absoluten Nachtflugverbots zwischen 22.00 und 06.00 Uhr würde diese Initiative glaubwürdig. Dies wird von der Landesregierung aber noch immer abgelehnt. Wirtschaftliche Überlegungen haben weiter Vorrang vor dem Gesundheitsschutz der Menschen.

Die Hessische Landesregierung hat es noch nicht einmal geschafft, sich mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz über eine Bundesratsinitiative zu einigen. Die Initiative ist unglaubwürdig, kommt für den Frankfurter Flughafen um Jahre zu spät und ist nichts anderes als ein wahltaktisches Manöver. Damit werden die Fluglärmopfer nur weiter verhöhnt“, so Wissler abschließend.