Zu der inakzeptablen Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön AG erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Roland Kochs Leuchtturmprojekt, das Partikeltherapiezentrum, ist erwartungsgemäß nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in Betrieb genommen worden. Statt nun die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, setzt das Land Hessen eine nichtssagende und nichts regelnde Vereinbarung mit der Rhön AG auf, in der auf die Rückzahlung von 107 Millionen Euro zumindest in dieser Legislaturperiode verzichtet wird.“

Doch damit nicht genug. Schwarz-Gelb sorge außerdem dafür, dass sich das Land verpflichte, zusätzlich 13 Millionen Euro an öffentlichen Geldern der Rhön AG für Investitionen in den Rachen zu werfen.

Wissler: „Anscheinend will Schwarz-Gelb das Problem bis zu den Landtagswahlen nicht mehr lösen. Aber einstürzende Leuchttürme sind auch dann nicht zu retten, wenn man weiterhin Treibsand unter ihr Fundament schaufelt, wie das die Landesregierung nun tut.“

DIE LINKE ist der Ansicht, dass das Land die 107 Millionen Euro von der Rhön AG zurückfordern muss und keine weiteren Mittel auszahlt. Das UKGM muss in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.“