Wer die CDU nicht will, muss DIE LINKE wählen

Anlässlich der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zur Marburger Erklärung der hessischen CDU erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Marburger Erklärung ist eine Aneinanderreihung von Worthülsen. Konkrete Projekte, um die anstehenden Probleme der Menschen zu lösen, hat die hessische CDU nicht im Sortiment. Die öffentliche Hand soll solide finanziert werden – aber die nötige Stärkung der Einnahmeseite wird abgelehnt.

Junge Menschen sollen ermutigt werden, Familien zu gründen – aber zur Prekarisierung der Arbeitswelt gerade für junge Menschen und zur Kinderbetreuung, die für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nötig ist, findet sich kein Wort. Unter Infrastrukturpolitik versteht die CDU den rücksichtslosen und gesundheitsgefährdenden Ausbau des Flughafens bei gleichzeitiger Ausblutung des öffentlichen Nahverkehrs.“

Eines sei aber schon bemerkenswert, so Wissler: „Montags beantragen die Grünen eine Aktuelle Stunde zur ’erschöpften und verbrauchten CDU‘ und am dienstags erklären sie, dass sie keine Koalition nach der Wahl ausschließen - auch nicht mit der CDU. Die Grünen sollten sich entscheiden, ob sie die erschöpfte CDU loswerden oder reanimieren wollen. Auch bei der SPD kann man nicht sicher sein, ob sie am Ende nicht doch mit der CDU koaliert.

Deshalb ist eines ganz klar: Wer nicht will, dass seine Stimme auf Umwegen über Koalitionsverhandlungen am Ende bei der CDU landet, muss DIE LINKE wählen. Denn wir sind die einzige Partei im Landtag, die eine Koalition mit der CDU ausschließt.“