Zur heutigen Debatte um den Breitbandausbau in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung verschiebt und relativiert ihre Ausbauziele von Jahr zu Jahr. Außerhalb der städtischen Zentren bleibt der Zugang zu schnellen Internetverbindungen für den Großteil der Hessinnen und Hessen unerreichbar. Denn die Telekommunikationsanbieter investieren in Netze nur dort, wo es sich für sie rentiert.

Nach Überzeugung der Landesregierung kann das auch so bleiben. Wo der Ausbau nicht rentabel ist, soll die öffentliche Hand einspringen: die Gewinne gehen an die Privaten, öffentliche Hand und Steuerzahler bleiben auf den Verlusten sitzen.“

Der Bund als größter Aktionär der Deutschen Telekom müsse Einfluss auf ihre Geschäftspolitik nehmen, um den Netzausbau voranzutreiben und die Kosten für die Kunden zu deckeln. Viel schneller und einfacher ließen sich die Ausbauziele allerdings erreichen, wenn in Hessen die Stadtwerke endlich von der Leine gelassen würden und sich dort wirtschaftlich betätigen dürften, wo es für die Kommunen sinnvoll und erforderlich sei, so Wissler.

„Statt sich über Marktversagen und die Geschäftspolitik der Privaten zu beklagen, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung endlich die Hessische Gemeindeordnung so verändern, wie es in allen anderen Bundesländern normal ist, und den kommunalen Unternehmen ihre wirtschaftliche Betätigung uneingeschränkt freistellen.“