Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der LINKEN, der die Begrenzung der Dispozinsen bei den Sparkassen vorsieht, um das Abrutschen privater Haushalte in die Überschuldung zu verhindern, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer heute Guthaben auf seinem Girokonto hat, bekommt nicht einmal ein Prozent Zinsen darauf. Wer sein Girokonto jedoch überzieht, muss im Durchschnitt 11-12 Prozent für Dispokredite zahlen. Das liegt über dem Durchschnittswert der Euro-Länder.

Bei einigen Kreditinstituten liegen die Zinssätze für Kontoüberziehungen sogar bei über 18 Prozent. Zu recht empfinden viele Verbraucherinnen und Verbrauchen die Zinshöhe für Dispokredite als Abzocke.“

Die hohen Zinssätze für Überziehungskredite führten zu hohen Zahlungen privater Haushalte an die Banken und beschleunigen das Abrutschen gefährdeter Haushalte in die Überschuldung. Besonders betroffen seien Erwerbslose, Familien mit Kindern und Selbständige.

Wissler: „Sinnvoll wäre eine bundesgesetzliche Regelung für die Höhe von Dispositionskrediten. Appelle und Selbstverpflichtungen helfen nicht. Leider ist die Initiative von sechs Bundesländern im Bundesrat erfolglos geblieben. Bei den Sparkassen hat der Landesgesetzgeber die Möglichkeit, gesetzliche Vorgaben zu machen und so die Verbraucher vor überhöhten Zinssätzen zu schützen.“

Auch bei den hessischen Sparkassen bestehe Handlungsbedarf, so Wissler. Bei der Nassauischen Sparkasse betrage der aktuelle Sollzinssatz für einen Dispositionskredit 12,25 Prozent und der Sollzinssatz für eine Kontoüberziehung über die eingeräumte Dispositionslinie 17 Prozent. Bei der Sparkasse Kassel lägen diese Werte bei 12,18 und 16,93 Prozent, bei der Frankfurter Sparkasse bei 12,09 und 16,59 Prozent und bei der Sparkasse Fulda bei 12 und 17,5 Prozent..

Wissler: „Die 34 hessischen Sparkassen haben im Jahr 2011 rund 239 Millionen Euro Gewinn erzielt, was einem Plus von 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Nur 22,1 Millionen Euro wurden an die Kommunen als Träger der Sparkassen ausgeschüttet. Daher ist der Spielraum für niedrigere Dispositionszinsen gegeben.“