Zur Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr, Florian Rentsch (FDP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Selten hat sich die Landesregierung mit so nichtssagenden Worthülsen beweihräuchert. Die Infrastrukturpolitik der FDP besteht in der zunehmenden Betonierung der Landschaft durch immer mehr Straßen und in der Förderung der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden – ohne Rücksicht auf Verluste. Und die Verluste sind erheblich: die Expansion des größten europäischen Flughafens mitten in einem dichten Siedlungsgebiet fordert einen hohen Tribut durch die Verlärmung und Gesundheitsschädigung einer ganzen Region.“

Der Flughafen Kassel-Calden verspreche zu einem langfristigen Millionengrab zu werden: Pro erwartetem Fluggast werde die öffentliche Hand in den kommenden Jahren dreimal so hohe Kosten zu tragen haben wie für den Berliner Großflughafen.

Wissler: „Die niedrigen Arbeitslosenzahlen verdecken die Prekarisierung und Verschlechterung der Arbeits- und Verdienstbedingungen der Beschäftigten in Hessen. Menschen in Vollzeitstellen müssen mit niedriger Entlohnung und zeitlicher Befristung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen. Frauen, junge Leute und Menschen mit Migrationshintergrund sind hiervon besonders betroffen. Es zeugt von der Ignoranz und Arroganz der Partei der Besserverdiener, wenn Rentsch pauschal behauptet, es ginge allen Menschen in Hessen wirtschaftlich gut. Dabei blendet er einen großen Anteil von Menschen aus, deren Alltag von langer, schwerer Arbeit und materieller Unsicherheit geprägt ist.“

Soziale und ökologische Kriterien kämen im Wirtschaftsverständnis der FDP nur als Hindernisse vor. Wer seine Politik nur nach den kurzfristigen Forderungen der Unternehmerverbände ausrichte, sei verantwortlich, wenn die Anliegen der Beschäftigten und ihr Bedürfnis nach einer gesunden, lebenswerten Umwelt unter die Räder kämen, so Wissler. „Bei keiner der großen Unternehmenskrisen der letzten Jahre hat sich das FDP-Wirtschaftsministerium als verlässlicher Partner der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze erwiesen: Egal ob Neckermann, Schlecker, Manroland oder Opel – stets wurden die Belegschaften im Sich gelassen und allein die Sicht und Interessen der Unternehmer vertreten.“