Das Leuchtturmprojekt ‚Privatisierung der UKGM‘ ist gescheitert!

Zu der heute getroffenen Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön Klinikum AG erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was die Landesregierung nun als Ergebnis des Gesprächs mit der Rhön AG präsentiert, ist eine Frechheit. Obwohl die Rhön AG die vertraglich vereinbarte Schaffung eines Partikeltherapiezentrums bis Ende 2012 versäumt hat, gewährt ihr die Landesregierung jetzt eine Fristverlängerung bis Ende 2013. Sie verzichtet zudem bis Anfang 2014 Rechtsansprüche der öffentlichen Hand geltend zu machen. Und als wäre das alles nicht genug, will die Bouffier-Regierung zudem noch 13 Millionen Euro öffentlicher Gelder als Investitionszuschuss an die Rhön AG zahlen.“

Damit gewinne die Landesregierung zwar Zeit, aber die Region und Patienten hätten das Nachsehen. Obwohl die Privatisierung des Uniklinikums offensichtlich gescheitert sei, wolle die Landesregierung sich ganz offensichtlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit den Folgen ihres politischen Handels auseinandersetzen.

Wissler: „DIE LINKE hat einen Dringlichen Entschließungsantrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, entweder auf der vertragsgemäßen Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums oder auf die Rückzahlung der gewährten 107 Millionen Euro aus Landesmitteln zu bestehen.

Was die schwarz-gelbe Landesregierung vorhat, ist nichts anderes als das weitere Verschleudern von Steuergeldern.“