UKGM: Forderung der Rhön AG, Klinikum mit öffentlichen Geldern zu sanieren, vollkommen abwegig
Zur Forderung der Rhön AG, das privatisierte Uniklinikum Gießen- Marburg (UKGM) mit Hilfe von öffentlichen Geldern sanieren zu wollen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Forderung der Rhön AG schlägt dem Fass den Boden aus. Zuerst wird das Klinikum trotz massiver Proteste privatisiert, abschließend soll die Öffentliche Hand für die schon damals absehbaren Folgen zahlen.“
Gerade die sogenannte Wirtschaftlichkeit sei von der Landesregierung immer und immer wieder betont worden. Damit scheine es offensichtlich nicht weit her zu sein.
Wissler: „Auch das 100 Millionen Euro teure Partikeltherapiezentrum, eines der Leuchtturmprojekte der CDU-geführten Landesregierung, hat noch nicht einen einzigen Krebspatienten behandelt. Da diese Investitionsverpflichtung nicht erfüllt ist, müsste die Rhön AG also Geld zurückzahlen.
Statt nun noch Steuergelder dem Unternehmen hinterher zu werfen, soll das Land das Klinikum endlich zurückkaufen.“