Anlässlich der Landtagsdebatte zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den gestrigen Bund-Länder-Gesprächen in Berlin erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die EEG-Reform wird etwas weniger schlecht - bleibt aber schlecht. So lässt sich das Ergebnis des ‚Energiegipfels‘ im Kanzleramt zusammenfassen. Die Grundannahme, den Strompreis senken zu wollen, in dem ausgerechnet der Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt wird, bleibt falsch.“

Für Großabnehmer wie Industriebetriebe, die fast die Hälfte des Stroms hierzulande verbrauchen, sei der Strom nicht einmal halb so teuer, wie für die Privathaushalte – und werde sogar immer billiger.

Wissler: „Die Energiekonzerne geben den sinkenden Preis an der Strombörse jedoch nicht an die privaten Endkunden weiter. Hier geht der Preis nur nach oben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss beschleunigt statt verlangsamt werden. Wirksame Methoden, den Strompreis zu senken, wären der Abbau der Industrierabatte, eine Senkung der Stromsteuer und vor allem die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht. Dass die EEG-Umlage schuld an hohen Stromrechnungen sei, ist eine Schutzbehauptung der Kohle- und Atomlobby.“