Betriebsbeschränkungen wegen Fluglärm: Soll das, was in Brüssel gescheitert ist, jetzt auf nationaler Ebene nachgeholt werden?

Zur Einigung zwischen Europäischem Parlament und Kommission sowie dem Ministerrat, Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen auch in Zukunft nicht durch die EU-Behörden genehmigen zu lassen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen, dass sich die Luftverkehrslobby in Brüssel nicht durchsetzen konnte. Was auf europäischer Ebene gescheitert ist, versuchen die Lobbyisten jetzt aber auf nationaler Ebene nachzuholen.“

Der Kommissionsvorschlag sei vor allem auf Druck von US-amerikanischen Fluggesellschaften und Unternehmen wie FedEx zustande gekommen, so Wissler, die mit Frachtflügen auch nachts landen wollten. Nach dem Scheitern in Brüssel stehe zu befürchten, dass die Entscheidungsgewalt z.B.  über Nachtflugregelungen der Länder auf Bundesebene verschoben werden solle. Nicht anders sei das nationale Luftverkehrskonzept  der Bund-Länder-Arbeitsgruppe - das sogenannte Posch-Papier  - zu verstehen.

Wissler: „Wer die Brüsseler Entscheidung feiert, muss sich auch gegen den Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wenden. Das erwarten wir von der Hessischen Landesregierung sowie von der SPD im Bund.“

Hinweis:

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag hat hierzu sowie sowie zu dem Rabattprogramm der Fraport AG in dieser Plenarwoche eine Aktuelle Stunde angemeldet.