Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss 19/1:

„Mit den heutigen Zeugenvernehmungen verfestigt sich das Bild, das alle Beteiligten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des sog. Moratoriums hatten. Statt einen rechtssicheren Weg zu gehen, waren die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene aber vor allem damit beschäftigt, das Haftungsrisiko auf die jeweils andere Ebene abzuschieben."

Man habe im Bundesumweltministerium bewusst vermieden die juristische Verantwortung für die Abschaltung zu übernehmen. In den heutigen Befragungen der damals höchsten Beamten habe sich das deutlich abgezeichnet, so Wissler. Das Ergebnis sei das Schreiben an die Länder gewesen, welches bei den Fachbeamten des Hessischen Umweltministeriums große Zweifel ausgelöst habe.

Wissler: „Dass der damalige Abteilungsleiter Hennenhöfer behauptete, dass er davon ausging, die Atomkonzerne würden AKW freiwillig vom Netz nehmen, ist nicht glaubwürdig. Schon damals haben die Konzerne rechtliche Schritte angekündigt.

Alle beteiligten Fachebenen waren überzeugt, dass der beschrittene Weg höchst kritisch ist. Sie versuchten, den politischen Vorgaben der CDU-Politiker hinterher zu eilen, die sich um die anstehenden Wahlen sorgten. Die Entscheidungsträger in Bund und Land hofften dabei, dass die jeweils anderen schon die Verantwortung tragen werden. Das ist mindestens grob fahrlässig und vergoldet am Ende den Atomkonzernen den Atomausstieg auf Steuerzahlerkosten.

Die Befragung des ehemaligen RWE-Chefs Großmann illustrierte vor allem eindrücklich die engen Beziehungen zwischen dem Atomkonzern und der Politik. So habe ein Abendessen mit Kanzleramtsminister Pofalla in Großmanns Privathaus stattgefunden, Absprachen liefen offenbar über informelle Kontakte. Welche Kontakte es ggf zwischen Bouffier und Großmann gab – der Ministerpräsident sprach in der Vergangenheit von einem intensiven Austausch - muss noch geklärt werden.“