Eine traurige Woche für die Energiewende

Zur andauernden Diskussion um die ‚Suedlink‘-Trasse in Hessen und dem sogenannten ‚Kohle-Kompromiss‘ der Bundesregierung, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Wandel weg vom Kohlestrom muss beschleunigt, nicht ausgebremst werden. Leider hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jetzt beschlossen, den Energieriesen teure Geschenke auf Kosten der Stromkunden zu machen. Einige Braunkohlekraftwerke, deren Lebensende sowieso absehbar war, werden den Konzernen jetzt vergoldet, während die restlichen Kohlemeiler unbehelligt von der zuvor angedachten CO₂-Abgabe bleiben.“

Der ‚Kompromiss‘ der Bundesregierung sei so verheerend, dass sich heute sogar die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) presseöffentlich von Stellungnahmen der Union distanziere und die Vereinbarung skeptisch beurteile, so Wissler.

„Die vereinbarten Änderungen an der Ausführung der ‚Suedlink‘-Stromtrasse bedeuten, dass das Projekt noch teurer wird. Wenn die Planungen mit mehr Erdkabeln und entlang bestehender Trassen im Detail auch sinnvoll sein mögen, sie machten das Gesamtprojekt noch absurder.Für DIE LINKE waren die Probleme mit ‚Suedlink‘ nie vornehmlich ästhetisch begründet, sondern darin, dass das Projekt zu teuer ist – bei gleichzeitig sehr fragwürdigem Nutzen für die Energiewende.

Besser wäre es, ganz auf die Trasse zu verzichten und die Milliardenkosten sinnvoll in die Energiewende zu investieren. Die ‚Suedlink‘-Pläne hängen direkt mit den nun weiterlaufenden Kohlemeilern zusammen: Denn diese nicht regulierbaren Großkraftwerke sind es, die die existierenden Stromnetze verstopfen, nicht die dezentralen Windräder. Die Energiewende tritt nicht nur auf der Stelle, sie wird sogar immer wieder stellenweise zurückgedreht. Egoistische Einzelinteressen wie aus der CSU bestimmen das Handeln ebenso wie die ungestörten Geschäftsmodelle der alten Energieriesen.

Union und SPD können sich noch so oft zu den international vereinbarten und zuletzt auf dem G7-Gipfel beschworenen Klima-Zielen bekennen. Solange Sie nicht entsprechend handeln, kommen wir diesen Zielen keinen Schritt näher.“