Minister Rhein erzählt das Märchen von der erfolgreichen Privatisierung
Hessens Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) hat heute in einer Pressemitteilung die Fusion der Unikliniken Gießen und Marburg und deren Privatisierung als europaweit einmaliges Projekt gelobt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ja, die Privatisierung des Uniklinikums ist ein europaweit einmaliges Projekt. Denn niemand in Europa - außer der hessischen CDU - ist bisher auf die wahnwitzige Idee gekommen, eine Uniklinik zu privatisieren. 

Zu behaupten, die Privatisierung sei eine Erfolgsgeschichte, ist Realitätsverleugnung. Erst vor wenigen Wochen hat der Betriebsrat des UKGM in einem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier auf eine besorgniserregende Entwicklung hingewiesen: Überstunden auf einem Höchststand, starke Überlastung und eine sich verschlechternde Patientenversorgung. Die vom Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch gegen alle Widerstände durchgeboxte Privatisierung war ein großer Fehler und ist ein weiterer eingestürzter Leuchtturm.“

Statt mit Märchen an die Öffentlichkeit zu gehen, sollte Minister Rhein den Appell der Beschäftigten, die vielen Missstände endlich zu beseitigen, ernst nehmen, so Wissler. „Für DIE LINKE bleibt es dabei: Das UKGM muss zurück in die Öffentliche Hand. Und als erster Schritt müssen endlich Mindeststandards beschlossen und in die Praxis umgesetzt werden.“