Anlässlich der heute von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vorgestellten Zwischenergebnisse zum Bildungsgipfel erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung spricht gern von ‚neuem Stil‘ und demokratischer Beteiligung. Dass dies nur Fassade ist, hat Kultusminister Lorz heute erneut deutlich gemacht. Ohne das Ergebnis des Bildungsgipfels abzuwarten, stellt er der Presse ein Abschlusspapier vor, dass den Mitgliedern des Bildungsgipfels erst wenige Stunden zuvor zugeschickt wurde und die somit keine Möglichkeit hatten, sich dazu zu äußern. Wer so vorgeht, für den ist demokratische Beteiligung und Einbeziehung der Betroffenen nicht mehr als ein Deckmäntelchen, ohne beabsichtigten Einfluss auf das eigene Regierungshandeln.  

In dem Papier kommen kaum mehr als Lippenbekenntnisse und Allgemeinplätze vor. Grundsatzfragen wie die Mehrgliedrigkeit und der Ausbau echter Ganztagsschulen werden als nicht zu lösender Dissens gekennzeichnet.“

Zudem bleibe die entscheidende Frage der Ressourcenzuweisung weiterhin ungeklärt. Die solle am 17. Juli auf der Abschlusssitzung des Bildungsgipfels geklärt werden. Aber eine Einigung scheine in dieser Frage fast nicht möglich, wie die vorangegangenen Diskussionen in den einzelnen Arbeitsgruppen zeigten.

Wissler: „Ohne zusätzliche Ressourcen und solange das Thema Mehrgliedrigkeit vollkommen ausgeklammert wird, kann DIE LINKE dieses Papier nicht unterzeichnen.“