Wegen des bevorstehenden EU-Verfahrens kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an, den von der CSU gegen alle Widerstände durchgeboxten, für 2016 geplanten Start einer PKW-Maut zu verschieben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das angekündigte EU-Verfahren ist nicht nur eine Blamage für die beratungsresistente CSU-Spitze. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich im Bundestagswahlkampf hinter den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestellt und ebenfalls eine Maut für Ausländer gefordert. Wenn es darum geht, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren, ist die Hessen-CDU leider zumeist vorn mit dabei.“

Zur Erinnerung: Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück (SPD) im Herbst 2013 erklärt hat, ‚mit mir wird es keine PKW-Maut geben‘, ist die CSU - um es in ein Bild zu packen – anschließend zum Bodenkampf übergegangen. Die CSU-Spitze verhielt sich wie ein trotziges Kind, das sich zu Boden wirft und schreit: ‚Ich will aber - ich will aber - ich will aber.‘“

Realsatirische Züge habe auch die Reaktion Dobrindts auf die absehbare Klatsche. Nach Ansicht des Ministers sei die Angelegenheit eine, die der nationalen Hoheit unterliege und Brüssel habe deshalb ‚keine Kompetenz‘.

Wissler: „Wer keine Kompetenz hat und noch dazu eine aus sozialer und ökologischer Sicht schwachsinnige Maßnahme durchgeboxt hat, ist Alexander Dobrindt und seine CSU.“