Das Schwarzer-Peter-Spiel um die Biblis-Abschaltung geht weiter

Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Biblis-Untersuchungsausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im Ausschuss:

„Die heute befragten Zeugen brachten keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse zu Tage, jedoch interessante Details. Die Büroleiterin des Ministerpräsidenten illustrierte, wie sehr Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in alle Fragen involviert war.

Durch die Ausführungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wurde klar, dass sich das Kabinett bereits am Montag nach Fukushima sehr wohl mit der Frage von möglichen Schadensersatzforderungen seitens RWE beschäftigte. Dieses Szenario hätte also bei der Formulierung der Abschaltverfügung unbedingt im Hinterkopf der Handelnden sein müssen.

Vor allem wurde aber in beiden Befragungen noch einmal klar, wie verantwortungslos sich alle hier an wichtigen Stellen befindlichen Personen verhalten haben. Warnungen und Bedenken wurden ignoriert, alle Beteiligten schieben die Verantwortung ab.“

Damit sei heute ein weiterer interessanter Mosaikstein dazugekommen im Gesamtbild des Schwarzer-Peter-Spiels, das Landes- und Bundesregierung seit geraumer Zeit spielten, so Wissler.