Anlässlich der durch den Betreiber RWE vorgestellten Abbau- und Zwischenlagerpläne für das AKW Biblis erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, wenn das AKW Biblis nun bald unumkehrbar rückgebaut wird. Damit hat sich aber noch keines der gewaltigen Probleme erledigt, vor denen wir noch stehen. Weiterhin produzieren neun Reaktoren in Deutschland ständig neuen Atommüll, während der Verbleib der bisherigen Altlasten noch völlig unklar ist. Und der Rückbau der AKW wird lange dauern und Milliarden kosten.“

Unternehmerische Fehlentscheidungen hätten jedoch dazu geführt, dass die Konzerne heute auf dem Papier wirtschaftlich geschwächt erscheinen, so Wissler. Die eigentlich vorgeschriebenen Rücklagen für den AKW-Rückbau seien zudem teilweise fragwürdig investiert, zum Beispiel in Braunkohlekraftwerke. Unternehmen wie Vattenfall und Eon trennten die Unternehmensteile mit den Altlasten ab, um nicht mit ihren Profiten haften zu müssen.

Wissler: „All das lässt die Alarmglocken schrillen. Die Energiekonzerne haben mit der hochsubventionierten Atomenergie in den vergangenen Jahrzehnten ein gutes Geschäft gemacht. Jetzt sind die Gelddruckmaschinen abgeschaltet und RWE und Co versuchen ganz offensichtlich, mit einem schlanken Fuß aus der Nummer herauskommen. Wir müssen nun unbedingt verhindern, dass die Allgemeinheit im Nachhinein die privaten Gewinne der Vergangenheit tragen soll.

Angesichts dessen ist es besonders frappierend, dass das stümperhafte Vorgehen von CDU-Politikern bei der Biblis-Abschaltung RWE einen ‚Schadenersatz‘ in Millionenhöhe in Aussicht stellt. Die Politik darf sich angesichts der Krokodilstränen der Konzerne jetzt nicht auf Kuhhändel einlassen.

Die steuerfrei angehäuften Milliarden-Rücklagen der Unternehmen müssen schnellstmöglich in einen öffentlichen Fonds überführt und so gesichert werden.“