Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zu Energiepolitik und Bürgerbeteiligung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut, wenn es um Transparenz und tatsächliche Beteiligung an Entscheidungsprozessen geht.

Wenn die FDP sich nun an die Speerspitze der Windkraftgegner stellt, während ihr sonst Bürgerbeteiligung weitgehend egal war, dann ist das allerdings verdächtig. Genauso, wenn die CDU im Landtag Vorreiter der Energiewende sein möchte und die gleichen Abgeordneten dann zuhause Bürgerinitiativen gegen sie gründen."

Eine Energiewende, die auf eine dezentrale Energieerzeugung statt auf zentralistische Großkonzerne setze, beruhe gerade auf der aktiven Beteiligung der Menschen vor Ort in den Kommunen, so Wissler. Eine richtig gemachte, dezentrale Energiewende erzeuge Akzeptanz und mache auch große Übertragungsleitungen wie Südlink überflüssig.

Wissler: „Die Forderung nach einem neuen Energiegipfel sehe ich skeptisch. Der letzte Energiegipfel war gemessen an den tatsächlichen Folgen kein Erfolgsmodell. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. In der Staatskanzlei warme Worte auszutauschen, bringt die Energiewende nicht voran. Hier sind die Regierungen in Land und Bund in der Pflicht.“