EZB-Eröffnung: Ja zu bunten und friedlichen Protesten - Nein zu Gewalt und Zerstörungswut

Anlässlich der gestrigen Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Gestern Nachmittag haben über 20.000 Menschen friedlich für ein soziales Europa und gegen die Macht der Banken demonstriert. Sowohl die DGB-Demo, als auch die große Demonstration am späten Nachmittag mit mehr als 20.000 Menschen zeigen, dass viele Menschen Kritik an der herrschenden Krisenpolitik haben, die verantwortlich ist für Kürzungsprogramme und eine Zunahme von Armut und Verelendung in südeuropäischen Ländern.

Wir sind entsetzt über die Gewalt, die sich gestern in den Morgenstunden in Frankfurt Bahn gebrochen hat. Autos anzuzünden, Polizisten und Feuerwehrleute zu attackieren, Bus- und Straßenbahn-Stationen zu zerstören – all das ist völlig inakzeptabel. Es schadet den berechtigten politischen Anliegen der weit überwiegend friedlich demonstrierenden Menschen.

Es gab einen vereinbarten Aktionskonsens im Blockupy-Bündnis, dass von Seiten der Demonstranten zu keiner Zeit eine Eskalation ausgehen sollte. An diesen Konsens haben sich einige leider nicht gehalten und sich damit außerhalb des Bündnisses gestellt."

Zudem betonen Wissler und van Ooyen, dass die von dem LINKEN-Abgeordneten Ulrich Wilken angemeldete Kundgebung sowie die anschließende Demonstration friedlich verlaufen sei.