Statt neuem Energiegipfel bisherige Ziele umsetzen

Zu dem Vorstoß der FDP-Fraktion für einen neuen hessischen Energiegipfel und zur anhaltenden Diskussion um die Stromtrasse ‚Südlink‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von der FDP vorgetragenen Gründe für einen neuen Energiegipfel sind abstrus. Was sie eine ‚Kurskorrektur‘ nennt, wäre die Abkehr von der Energiewende. Das wollen wir nicht. Die FDP mag neue Farben haben, aber sie steht auch mit Magenta noch fest an der Seite der alten Energiekonzerne.“

Das Ziel müsse vielmehr eine Beschleunigung des Umbaus der Energiewirtschaft sein, so Wissler. DIE LINKE stehe grundsätzlich weiterhin zu den Ergebnissen des letzten Energiegipfels. Und dieser habe immerhin unter FDP-Regierungsbeteiligung stattgefunden.

„Die Beschlüsse des letzten Energiegipfels waren eher zu zurückhaltend formuliert und sind noch längst nicht umgesetzt. Wir müssen die Vorhaben endlich mit Leben füllen und für einen beschleunigten, dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen. Die Erträge der Anlagen müssen in den Gemeinden und Regionen bleiben, den Menschen direkt zu Gute kommen und nicht an börsennotierte Energieriesen abfließen. Das ist das beste Mittel für Akzeptanz in der Bevölkerung.

Diesem dezentralen Ausbau in den Regionen steht auch eine Punkt-zu-Punkt-Stromautobahn wie Südlink entgegen, die vor allem Strom aus Großkraftwerken durchschleust. Die Milliardenkosten für dieses Projekt wären in einem Ausbau des herkömmlichen Stromnetzes, wo nötig, besser angelegt.“