Zu den von der Frankfurter Rundschau öffentlich gemachten weiteren Details der Vorgänge in der Staatskanzlei während des ‚Atom-Moratoriums‘ 2011 und im Vorfeld der am Freitag stattfindenden nächsten Sitzung des Biblis-Untersuchungsausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss:

„Die weiteren nun öffentlich bekannt gewordenen Details zur Entstehung des von Volker Bouffier unterzeichneten Schreibens an RWE-Chef Großmann untermauern: Man war sich auch in der Staatskanzlei über die Brisanz dieses Schreibens im Klaren. Es zeichnet sich als Bild ab, dass die Landesregierung von Anfang an die juristische Verantwortung auf die Bundesebene abschieben wollte. Dort sah man das aber von Beginn an anders. Alle Beteiligten wussten, dass das Moratorium und seine Umsetzung rechtlich angreifbar waren. Statt die Notbremse zu ziehen, versuchte jeder den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und die Schuld abzuschieben.“

Bouffiers Büroleiterin habe rückgefragt, ob „der Bund da mitspiele“ – offenbar ohne eine Antwort zu erhalten. Und Bouffier habe an dem Briefentwurf noch entscheidende Veränderungen vorgenommen. Das ARD-Magazin ‚Monitor‘ habe in seinen letzten beiden Ausgaben darauf hingewiesen, dass dieser Brief RWE nun als Argument einer Klage vor dem Landgericht Essen diene, so Wissler.

Wissler: „Das seit 2011 anhaltende Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Land ist eine Farce. Kanzlerin Merkel hat damals gemeinsam mit Volker Bouffier und den anderen betroffenen CDU-Ministerpräsidenten das ‚Atom-Moratorium‘ beschlossen.

Dass nun keiner die juristische Verantwortung auf seiner Seite sieht, ist ein durchsichtiges Spiel. Wenn die Atomkonzerne ihre Schadensersatzforderungen durchsetzen sollten, ob nun gegen Land oder Bund, ist eines in jedem Fall klar: Führende CDU-Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe, den Schaden haben in jedem Fall die Steuerzahler.“