Zur Meldung, dass Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) das Verhalten von Ministerpräsident Volker Bouffier, in Sachen Atomausstieg und Klagen der Stromkonzerne missbilligt und eine Aussagegenehmigung für einen Mitarbeiter des Ministeriums erteilt hat, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Versuch von Volker Bouffier, in einem Schwarze-Peter-Spiel dem Bund alle Verantwortung für die Schadensersatzklagen der Atomkonzerne zuzuschieben, ist zum Scheitern verurteilt.

Auch werden CDU und Grüne in Hessen nicht mit der abenteuerlichen These durchkommen, der Brief von Bouffier an den ehemaligen RWE-Chef Jürgen Großmann sei in juristischer Hinsicht belanglos. Diese Darstellung ist nachweislich falsch.“