Hans-Jürgen Irmer: Ab jetzt als ‚freier Radikaler‘ der CDU-Fraktion rechtsaußen auf Stimmenfang?
„Schon kurz nachdem er seine herausgehobenen Positionen als stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion aufgegeben hat, zeigt sich: Hans-Jürgen Irmer ist weder einsichtig noch willens, seine rassistischen und homophoben Ausfälle einzustellen. Gegenüber dem Wiesbadener Kurier erklärt er vielmehr, er habe nichts zurückzunehmen und auch die CDU müsse seine Meinung ertragen.
Nun rächt sich, dass Volker Bouffier und die hessische CDU den Rechtsaußen Irmer jahrelang gewähren ließen. Da seine üblen Hetz-Artikel im Wetzlar Kurier in den letzten Jahren stets ohne Konsequenzen geblieben sind, scheint er zu der Überzeugung gelangt zu sein, ‚Narrenfreiheit‘ zu genießen. Irmers Behauptung, im Minutentakt erhält er zustimmende Mails zu seinen antiislamischen Ausfällen, offenbart, dass er Überzeugungstäter ist.
DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zur Causa Irmer beantragt. Wir hoffen, dass die CDU-Spitze sich nicht wieder weg duckt - wie in der Vergangenheit oft geschehen – und versucht, die Angelegenheit auszusitzen. Solange die CDU Irmer als Mitglied der Landtagsfraktion duldet, bleibt ihre verbale Abgrenzung gegen Rechtsaußen vollkommen unglaubwürdig.“
Hinweis an die Redaktionen:
Die Aktuelle Stunde ‚Irmer gibt Ämter ab, bleibt aber in der CDU-Fraktion: Hessen-CDU muss sich endlich klar von Rechtsaußen abgrenzen‘ wird in der Plenarsitzung am Donnerstagvormittag behandelt.