Gegen die weitere Aushöhlung eines Grundrechts: SPD und Grüne dürfen das Asylpaket II nicht durchwinken
„Hessens schwarzgrüne Regierungskoalition hat sich bisher noch nicht festgelegt, ob sie im Bundesrat einer weiteren Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl zustimmen wird. An die Grünen appellieren wir nochmals, die seit Wochen und Monaten insbesondere von AfD und CSU eingeforderte Abschreckungs- und Abschottungspolitik nicht mitzutragen. Die grüne Landtagsfraktion sollte sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Haltung ihres Parteinachwuchses zu eigen machen. Denn die Grüne Jugend Hessen hat Recht, wenn sie sagt: Mit den geplanten Verschärfungen im Asylpaket II wird die Menschenwürde mit Füßen getreten.“
Wer immer wieder aufs Neue Forderungen der AfD in praktische Politik umsetze, nehme dieser fremdenfeindlichen, für üble Hetze sorgenden Gruppierung nicht den Wind aus den Segeln, sondern mache sie nur weiter stark, so Wissler. DIE LINKE hoffe, dass im Bundesrat der weitere Abbau menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze gestoppt werde.
Wissler: „Wer den Familiennachzug aussetzt, nimmt in Kauf, dass sich dann noch mehr Frauen und Kinder in Boote setzen und lebensgefährliche Wege auf sich nehmen werden – und dass noch mehr Menschen ertrinken.“