Zwei Jahre Schwarzgrün: Hessische Grüne haben sich vom Politikwechsel verabschiedet
Anlässlich des heutigen Auftakts zu der von CDU und Grünen begangenen ‚Jubelwoche zwei Jahre Schwarzgrün in Hessen‘, die seitens der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier und dem Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg und seitens der Grünen von Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und dem Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner eingeleitet wurden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Was für ein Schauspiel: Vier Männer loben sich und ihre Fraktionen über den schwarzgrünen Klee dafür, wie toll, prima, vertrauensvoll und wegweisend ihre Zusammenarbeit ist. Nachdem sich Volker Bouffier vor zwei Jahren für die Grünen als Regierungspartner entschieden hatte, waren diese einige Zeit selig vor Glück. Daran hat sich offenbar nichts geändert.
Mathias Wagners heutiger Satz ‚Auch mit der CDU lässt sich die Welt verbessern‘ verdient einen Ehrenplatz in der Vitrine bemerkenswerter Stilblüten.
Einzig interessante Neuerung: Anfangs betonten schwarze und grüne Politiker, Hessen sei kein Vorbild für den Bund. Mittlerweile wird sehr wohl von einem Modellprojekt gesprochen. Egal ob in der Haushalts- und Finanzpolitik, im Bereich der Bildungspolitik oder umstrittener Verkehrsprojekte wie den Flughafenausbau in Frankfurt am Main: Stets haben sich Schwarze und Grünen auf einen faulen Kompromiss einigen können.
Von Politikwechsel ist auf Seiten der Grünen nichts mehr zu hören. Schade eigentlich, denn diesen hält DIE LINKE nach wie vor für dringend geboten.“