Zum Ausgang der Kommunalwahlen in Hessen und der von den LINKEN dazu beantragten Aktuellen Stunde erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in Hessischen Landtag:

„Das Abschneiden der AfD hat viele Menschen schockiert. Das AfD-Programm ist nicht nur offen rassistisch. Es richtet sich zudem gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner und schürt Nationalismus. Das Erstarken der Rechten mit in einigen Orten teils zweistellige Ergebnissen auch für die NPD ist ein deutliches Alarmsignal.“

Der Nährboden dieser gesellschaftlichen Stimmung und politischen Verrohung sei auch aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft genährt worden, so Wissler. Ob Horst Seehofer oder auch die hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Erika Steinbach – all diese hätten Stimmungen gegen Minderheiten geschürt. Und mit Alexander Gauland und anderen AfD-Politikern spielten heute zahlreiche ehemalige Vertreter der Hessen-CDU eine führende Rolle in der AfD.

Wissler: „Es ist ein Irrglauben zu meinen, dass man den Rechten das Wasser abgraben kann, indem man ihre Parolen übernimmt. Genau das haben die Unionsparteien in Wahlkämpfen aber immer wieder gemacht – gerade auch die hessische CDU, die mit ausländerfeindlichen Wahlkämpfen versuchte, am rechten Rand zu fischen. Es reicht aber nicht, rechte Parteien in Wahlkampfzeiten zu bekämpfen. Vielmehr ist das eine tagtägliche Aufgabe. Nötig ist eine breite gesellschaftliche Gegenbewegung um rassistischen Parolen etwas entgegenzusetzen. Deshalb danken wir allen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, sich schützend vor Flüchtlinge stellen und Neonazis entschieden bekämpfen.“

Hinweis:
Rede von Janine Wissler im Landtag:
"Das Wahlergebnis ist Ausdruck einer gefährlichen Stimmung"