Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl Volker Bouffier hofft, die Grünen noch auf Linie bringen zu können - DIE LINKE lehnt die weitere Verschärfung ab
Im Streit um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als ‚sichere Herkunftsländer‘ setzt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) darauf, dass ‚man hier zusammenkommen kann‘, sprich, dass die Grünen doch noch davon abgebracht werden können, die weitere Aushöhlung des Asylrechts im Bundesrat abzulehnen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich Mitglieder der Bundesregierung seit Monaten an einem Wettstreit, wie Asylsuchenden mit immer perfideren Vorschlägen das Leben schwer gemacht und schikaniert werden können.
DIE LINKE hofft, dass die Grünen sich nicht an einem Wettbewerb um die fortgesetzte Aushöhlung eines Grundrechts beteiligen. Der Blick in einen Jahresbericht von Amnesty International genügt, um zu wissen, dass Menschenrechtsverletzungen in den drei Ländern traurige Realität sind. Wir fordern die hessischen Grünen auf, in der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat dem Drängen von CDU/CSU nicht nachzugeben.“