„Der Geschäftsbericht des Landes belegt, dass das Land Hessen seine Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Anders als vom Finanzminister dargestellt, reichen die Investitionen nachweislich noch nicht einmal um das Infrastrukturvermögen des Landes zu erhalten.“

Auch der notwendige Investitionsbedarf bei den Kommunen sei darin noch gar nicht erfasst. Hier müsse das Land dauerhaft deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, so Wissler. Wie fragwürdig es sei, ein Bundesland wie einen DAX-Konzern zu bilanzieren, zeige sich aber vor allem bei den Pensionsrückstellungen.

Wissler: „Der Geschäftsbericht bilanziert die Pensionslasten so, als ob die Pensionen der Beamtinnen und Beamten dauerhaft nur durch einen kapitalgedeckten staatlichen Pensionsfonds zu finanzieren seien. Dabei wäre es deutlich sinnvoller, endlich die Debatte darüber zu führen, wie eine öffentliche umlagefinanzierte Rentenversicherung für alle geschaffen werden kann.“