Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur Frühjahrsklausurtagung und den angekündigten Schwerpunktsetzungen der Hessen-SPD in den nächsten Wochen und Monaten erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die soziale Spaltung der Gesellschaft, die auch im wirtschaftlich starken Hessen immer drastischere Ausmaße annimmt, kann nur mit einem Politikwechsel überwunden werden. Notwendig ist eine Abkehr von einer neoliberalen Politik, die Privatisierungen, die Ausweitung eines Niedriglohnsektors und eine Zunahme der Altersarmut bedeutet. DIE LINKE ist gespannt, ob die SPD bereit ist, ihren Ankündigungen ernsthafte Maßnahmen folgen zu lassen und beispielsweise dem ‚Weiter so‘ in einer großen Koalition im Bund eine Absage erteilt.“

DIE LINKE begrüße, dass Thorsten Schäfer-Gümbel heute nochmals Gebührenfreiheit in Kitas als Ziel formuliert habe. Beim Thema Bildungsgerechtigkeit fordere DIE LINKE seit Jahren die gebührenfreie Bildung von Anfang an, so Wissler. Auch die Abschaffung des trotz vehementer Proteste beschlossenen Kinderförderungsgesetz (Kifög) habe sich DIE LINKE auf die Fahnen geschrieben.

Wissler: „Wenn Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit erreicht werden sollen, muss die Abhängigkeit des Bildungserfolges von der finanziellen und sozialen Herkunft des Kindes durchbrochen werden. Dafür müssen Kindertagesstätten und Schulen personell, räumlich und finanziell bedarfsgerecht ausgestattet werden.

Dass die SPD mehr Investitionen für eine Energie- und Verkehrswende fordert, ist zwar richtig. Konsequent wäre aber auch das Eingeständnis, dass die Zustimmung zur sogenannten ‚Schuldenbremse‘ ein verhängnisvoller Fehler war, durch den wir unseren Nachkommen eine kaputte Infrastruktur hinterlassen. Gerade in die Kommunen, im Sozialen, Wohnen und den öffentlichen Verkehrsmitteln hat die Kürzungspolitik verheerende Folgen. Es ist nicht gerecht, heute die Investitionen zu unterlassen, die morgen ein gutes Leben ermöglichen.

Die Verkehrswende muss einen drastischen Ausbau des ÖPNV bedeuten: Mit höherer Kapazität in der Stadt und einem attraktiven Angebot auf dem Land, das zum Auto konkurrenzfähig sein muss.

Die Forderungen der SPD in der Wohnungspolitik in den vergangenen Jahren hätten bei weitem nicht ausgereicht, um den aus der Bindung fallenden Anteil an Sozialwohnungen auch nur halbwegs auszugleichen. Leider hat die SPD - wie alle anderen Fraktionen - unsere Forderungen nach 4.000 und später 10.000 neuen Sozialwohnungen sowie 2.000 Studierendenwohnungen pro Jahr regelmäßig im Hessischen Landtag abgelehnt.“