Systemfehler: Volker Bouffier macht da weiter, wo Roland Koch aufgehört hat

Am 8. Dezember ist Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) 100 Tage im Amt, ebenso wie Innenminister Boris Rhein, Finanzminister Thomas Schäfer, Umweltministerin Lucia Puttrich, Sozialminister Stefan Grüttner und Axel Wintermeyer, Leiter der Staatskanzlei (alle CDU). Dazu erklären Willi van Ooyen und Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Volker Bouffier wird derzeit von Affären und Skandalen eingeholt, die seine elfjährige Amtszeit als Innenminister so zahlreich durchzogen haben: Gezieltes Mobbing, Gefälligkeitsgutachten zur Kaltstellung unliebsamer Personen, geheime Vermerke in Personalakten und Vetternwirtschaft zugunsten der CDU nahe stehender Personen – all das hatte Methode im System Koch-Bouffier.

Politisch passt zwischen Koch und Bouffier ohnehin kein Blatt Papier. Beide stehen für eine neoliberale, soziale Gerechtigkeit mit Füßen tretende Politik zugunsten von Reichen, Banken und Großkonzernen."

Bouffier sei in den zurückliegenden drei Monaten zu allen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen Antworten schuldig geblieben und setze die unsoziale Politik seines Vorgängers fort, so van Ooyen. Umso wichtiger sei es, dass DIE LINKE innerhalb des Parlaments sowie Gewerkschaften und soziale Bewegungen außerparlamentarisch Druck ausübten.

Wissler: „100 Tage Bouffier sind 100 Tage Politik gegen die Interessen einer Mehrheit in der Bevölkerung - zu Diensten von RWE, Fraport und Co."

Van Ooyen: „Die Bilanz der Ministerriege fällt auch nicht besser aus: Boris Rhein versucht die Skandale seines Chefs klein zu reden und hat die gleichen Überwachungsfantasien. Thomas Schäfer befürwortet die Schuldenbremse und steht damit für weiteren Sozialabbau. Lucia Puttrich setzt den verantwortungslosen Pro-Atomkraft-Kurs ihrer Vorgängerin fort. Der rechts-konservative Hardliner Stefan Grüttner ist Minister für Sozialkahlschlag und Axel Wintermeyer erklärt sich kurz zu Frankfurter Würstchen (Kosten von Kochs Abschied), zeigt sich ansonsten nur noch zugeknöpft."