Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zu den Castor-Transporten erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der energiepolitische Irrweg der schwarz-gelben Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand der Bevölkerung – und das ist gut so. Wer sich auf die Fahnen schreibt, die Interessen von E.ON, RWE und Co gegen alle Widerstände durchzusetzen, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn die Menschen das nicht hinnehmen.

Schwarz-Gelb hat gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit eine folgenschwere und milliardenschwere Entscheidung für vier Großkonzerne durchgedrückt, die sich auf Extraprofite in zweistelliger Milliardenhöhe freuen dürfen. Wenn aus Protest gegen den aberwitzigen Atomkurs und diese Klientelpolitik zehntausende Menschen auf die Straße gehen, ist das nur zu begrüßen.

Die Produktion von weiterem atomaren Müll miss aufhören. Tausende Tonnen zusätzlichen Atommüll durch verlängerte Laufzeiten zu produzieren, ohne eine Lagerung realisieren zu können, ist der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit. Deshalb ist der sofortige Ausstieg aus der Atomkraft die einzig richtige Forderung."

Fakt sei, so Wissler: Wenn der Castor rollt, bleibt die Demokratie auf der Strecke. An die 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten seien wegen ihres legitimen Protestes gegen die Atompolitik der Bundesregierung verletzt worden.

Im Übrigen sei es ein schlechter Witz, wenn die CDU sich nun als Anwältin der Polizisten aufspiele. Offenbar höre die Partei immer weg, wenn beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei und viele Polizisten beklagten, dass Schwarz-Gelb mit Ihrer Atompolitik einen gesellschaftlichen Großkonflikt provoziert habe. Und dass dieser nun auf dem Rücken der Polizei austragen werde,

Wissler: „Es ist unfreiwillig komisch, wenn ausgerechnet die hessische CDU hier eine Diskussion über Rechtsstaatlichkeit anzetteln will. Eine Partei, die ihre Wahlkämpfe aus schwarzen Kassen und Geldzuflüssen aus geheimen Konten finanziert hat, sollte sich Belehrungen über den Rechtsstaat besser sparen."