Der „hessische Weg" führt in die Einkommensarmut

Zur heutigen Präsentation der Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Entwicklung des Niedriglohnsektors in Hessen erklärt Janine Wissler, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Lohnspreizung, also die Kluft zwischen Normal- und Spitzenverdienern auf der einen und Geringverdienern auf der anderen Seite, ist in Hessen gewachsen. Das belegt die Studie des DGB. Danach liegt der Niedriglohnsektor in Hessen sogar leicht über dem westdeutschen Durchschnitt, obwohl das Lohnniveau in Hessen insgesamt überdurchschnittlich hoch ist.

Das bedeutet: Die Ursachen dieser Entwicklung, die immer mehr Menschen in Armut trotz Arbeit treibt, liegen in der beispiellosen Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die rot-grüne Bundesregierung ab 1998 sowie in dem Trend zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen und zur Ausweitung der Leiharbeit, die durch die Hartz-Gesetze der Regierung Schröder-Fischer möglich wurde."

Es sei klar, was zur Eindämmung dieser fatalen Entwicklung nötig sei, so Wissler: ein gesetzlicher Mindestlohn, strengere gesetzliche Regelung der Leiharbeit, der Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder und ein Ende des so genannten hessischen Weges, bei dem Outsourcing, Privatisierungen und ein Wettbewerb um die niedrigsten Löhne tarifgebundene öffentliche Beschäftigung verdränge.