Zur Berufung des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in das Amt des Aufsichtsratvorsitzenden der schweizerischen Bank UBS erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gibt viele Unternehmen, die dem ehemaligen Ministerpräsidenten zu Dank verpflichtet sind, so auch die Schweizer Bank UBS, die Koch wegen seiner Verdienste um den Finanzplatz Frankfurt schätzt. Richtig ist, dass sich der Finanzplatz Frankfurt dank der Landesregierung zu einer Steueroase für Großbanken entwickelt hat und engagierte Steuerfahnder zwangspensioniert wurden, damit sie den Banken nicht auf die Füße treten.

Unter Koch beschloss die Landesregierung die angebotene Steuersünder-CD nicht zu kaufen, sehr zum Gefallen von Banken wie der UBS. Der neue Posten bei der UBS ist offensichtlich ein nettes Dankeschön der Bank, dass die Landesregierung keinerlei Interesse an der Aufklärung von Steuerhinterziehung hat."

Die UBS und ihre Kunden habe in der Debatte um Steuerhinterziehung im Fokus gestanden, zudem musste das Institut in der Finanzkrise mit massiven staatlichen Geldern gestützt werden.

„Kochs Verhalten stinkt zum Himmel und schadet dem Ansehen des Amtes und der Politik im Allgemeinen. Es entsteht der Eindruck, dass Politik käuflich ist."

DIE LINKE fordere seit langem Karenzzeiten, die den direkten Wechsel aus der Regierung in privatwirtschaftliche Bereiche, die in einem Zusammenhang zur vorherigen Tätigkeit stehen, unterbindet. DIE LINKE habe dazu einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht.

Wissler: „Es stellt sich die Frage: Was kommt als nächstes? Ein Posten in den Aufsichtsräten von RWE und E.ON? Ein Vorstandssitz bei K&S und ein Beratervertrag mit der Lufthansa? Wenn Koch bei allen Unternehmen anheuern will, denen er in seiner Amtszeit Dienste erwiesen hat, wird er nicht oft in Eschborn anzutreffen sein."