Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute kommt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten zu dem Ergebnis, dass das hessische Atomkraftwerk Biblis B schwere Mängel aufweist. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vertreter der schwarz-gelben Landesregierung haben bis in die jüngste Zeit immer wieder behauptet, dass die Schrottmeiler Biblis A und B dem neusten Stand der Technik entsprechen. Dies ist bestenfalls eine Verharmlosung oder schlimmstenfalls eine bewusste Lüge, um die südhessischen Schrottmeiler weiter am Netz zu lassen.

Der neuen hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) dürfte das Fazit eines vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Gutachtens, nach dem Biblis B schwere Mängel aufweist, bekannt sein. Sollte sie dennoch den Weiterbetrieb der Schrottmeiler zulassen, spielt sie in unverantwortlicher Weise mit der Sicherheit vieler Menschen."

Vor dem Hintergrund des heute zu erwartenden Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, die Laufzeiten der Hochrisikotechnologie Atomkraft zu verlängern, müsse die abenteuerliche schwarz-gelbe Energiepolitik auf allen Ebenen, in den Parlamenten und auch außerparlamentarisch, bekämpft werden, so Wissler.

Schwarz-gelbe Energiepolitik sei nicht an den Erfordernissen des Klimaschutzes oder einer bezahlbaren und zukünftig sicheren Energieversorgung orientiert, sondern an den kurzfristigen Interessen der Energiemonopolisten und ihrer Teilhaber.

Hinweis:

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag kommt nach Bensheim und möchte sich über die Arbeit der Anti-AKW-Bewegung vor Ort informieren. Dabei soll auch über Protestaktionen im Herbst diskutiert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen und Vorschläge einzubringen.

Montag, 4. Oktober 2010, um 18 Uhr im Faktoreikeller, Hauptstraße 39, Bensheim