Umweltministerin Puttrich muss sich erklären

Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" plant die Bundesregierung eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarz-Gelb will den vier großen Energiekonzernen mit dem schmutzigen Atom-Deal nicht nur an die 100 Milliarden Euro zusätzlicher Gewinne bescheren. Interne Regierungsdokumente enthalten darüber hinaus offenbar Regelungen, die eine deutliche Absenkung von Sicherheitsstandards zur Folge haben.

Hessens neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) kann sich nun nicht wegducken. Sie muss folgende Fragen beantworten: Folgt die schwarz-gelbe Landesregierung diesem abenteuerlichen Kurs der Bundesregierung? Hat die Landesregierung vor, RWE als Betreiber der Pannen- und Schrottreaktoren Biblis A und Bilblis B von der Pflicht zu entbinden, bisher gültige Standards einzuhalten?"

DIE LINKE sei gespannt, ob das von Hessens neuem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ausgegebene Motto ‚Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht der Gewinn' mehr sei als nur eine hohle Phrase.

Die Antwort auf die Frage, wie weit der Einfluss der in der Vergangenheit für CDU und FDP als Großspender in Erscheinung getreten Energiekonzerne reiche, liege zumindest klar auf der Hand.