Anlässlich der Einladung der CDU-Landtagsfraktion an GRÜNE und SPD, sich an der Ausgestaltung einer Schuldenbremse und deren Aufnahme in die Hessischer Verfassung zu beteiligen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir danken der CDU dafür, uns nicht dazu einzuladen, an der Ausgestaltung des Gesetzes zur Schuldenbremse mitzuwirken. Es ist konsequent, dass die CDU nun die Parteien einlädt, die für die Steuersenkungen der letzen Jahre mitverantwortlich sind – DIE LINKE gehört nicht dazu.

DIE LINKE wird sich auch zukünftig nicht daran beteiligen, gemeinsam mit einer Steuersenkungskoalition eine Schuldenbremse für Hessen zu beschließen."

Die Schuldenbremse wie sie CDU und FDP fordern, sei keineswegs ‚alternativlos' wie Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, behaupte, so Wissler.

DIE LINKE fordere eine Steuersenkungsbremse, damit die Bildung und Ausbildung der nachfolgenden Generationen und die öffentliche Daseinsvorsorge sicher gestellt werden können.