Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) spricht sich im Handelsblatt von heute (Dienstag) gegen die Einführung einer Transaktionssteuer aus. Dazu erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Schließung von Steueroasen und die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte sind Ziele, für die DIE LINKE schon lange eintritt. Wie dringend notwendig derartige Maßnahmen sind, haben mittlerweile auch Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien erkannt. Zuletzt ist bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine vorsichtige Bewegung in die richtige Richtung zu erkennen gewesen.

Wenn nun der Hessische Wirtschaftsminister meint, er müsse schützend seine Hand über Finanzspekulationen halten, zeigt das, wie abenteuerlich der Kurs der FDP in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist.“

Poschs Behauptung, die Einführung einer Transaktionssteuer könnte zehntausende Banker-Jobs im Rhein-Main-Gebiet kosten, sei einfach lächerlich, so Wissler.

Bemerkenswert sei, dass erst kürzlich die Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Birgit Homburger, mit eine ganz anderen These an die Öffentlichkeit gegangen sei. Demnach lehne die FDP eine solche Steuer ab, weil sie angeblich die kleinen Sparer treffen würde.

Wissler: „Angesichts sinkender Steuereinnahmen und enormer Ausgaben für Krisenpakete und Bankenrettungsschirme ist die schwarz-gelbe Mär einer sich selbst finanzierenden Steuersenkung nicht mehr zu halten. Und die Behauptung, die Transaktionssteuer koste Arbeitsplätze, ist ein schlechtes Sommermärchen.“