Zur heutigen Landtagsdebatte um den hessischen Hochschulpakt erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hochschulen brauchen mehr, nicht weniger Geld. Sie sind bereits jetzt chronisch unterfinanziert und stehen wachsenden Aufgaben gegenüber.

Für den Augenblick scheint es so, als habe die Landesregierung mit ihrer Erpressung der Hochschulen ihr Ziel erreicht. Doch das Beispiel der anhaltenden und letztlich erfolgreichen Proteste gegen die Studiengebühren zeigt: Geht der Protest gegen falsche politische Entscheidungen weiter, können diese wieder gekippt werden.

DIE LINKE steht an der Seite der protestierenden Studierenden, die zu Recht fordern: Der den Hochschulpräsidenten abgepresste Hochschulpakt muss rückgängig gemacht werden."

Andersfalls träfen die doppelten Abiturjahrgänge in den nächsten Jahren auf Hochschulen, die kaum noch arbeitsfähig seien, an denen die Lehre zu einer anonymen Massenabfertigung zu werden drohe, so Wissler.

Ministerpräsident Koch habe im Bundesrat die Hand für Steuersenkungen für Hoteliers gehoben und nun beschwere sich die Hessische Landesregierung über leere Kassen.

Wissler: „Mittel für die unterfinanzierten staatlichen Schulen und Hochschulen werden gekürzt. Gleichzeitig werden privaten Elite-Unis wie der European Business School (EBS) zweistellige Millionenbeträge in den Rachen geworfen. Förderung von Eliten und Bildungsabbau in der Breite – das ist die Prioritätensetzung von Schwarz-Gelb."