Zur heutigen Unterzeichnung des Hochschulsparpakts erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Als ‚Sicherheitsnetz für Hochschulen in schwierigen Zeiten' hat Frau Ministerin Kühne-Hörmann den Hochschulsparpakt der Öffentlichkeit präsentiert. Angesichts der Sorgen an den Hochschulen ist diese Formulierung blanker Zynismus.

Der Pakt gibt die ‚Sicherheit', dass die Qualität der Ausbildung in den nächsten Jahren massiv sinken wird und mit Entlassungen zu rechnen ist. Das bedeutet eine existentielle Gefahr für die Lehre in Hessen.

Eliteförderung für eine kleine Minderheit und Bildungskürzungen in der Breite – das ist die Stoßrichtung dieses Paktes."

Acht von zwölf Hochschulpräsidenten haben bei Unterzeichnung des Sparpaktes mittels einer Protokollnotiz ihr massives Unbehagen gegenüber diesem Pakt Ausdruck verliehen.

„Wer den Hochschulen ein Spardiktat aufzwingt und die Präsidien so massiv unter Druck setzt, sollte nicht länger von der Autonomie der Hochschulen sprechen.

Von Freiwilligkeit und offenen Verhandlungen konnte keine Rede sein. Mit ihrer Androhung willkürlicher weiterer Mittelkürzungen hat die Landesregierung die Unterschriften der Präsidenten erpresst."

Die Landesregierung ignoriere nicht nur die Bedenken der Präsidenten, sondern auch die Sorgen der über 10.000 Professoren, Studierenden und Angestellten, die in der letzten Woche in Wiesbaden gegen den Pakt demonstriert hätten.