Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Nachhaltiges Vasallentum
Zur Behauptung der drei Umweltminister der süddeutschen Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke sei auch ohne Zustimmung des Bundesrates möglich, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die gemeinsame Erklärung der drei Umweltminister ist ein klares Bekenntnis zu der Atomindustrie. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für einen Umstieg auf Erneuerbare Energien, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in NRW hat Schwarz-Gelb nicht zuletzt wegen ihrer Energiepolitik abgewählt. Doch das ist den konservativen Ministern gleichgültig."
Während die Landesregierung versuche, sich mit ihrer inhaltslosen Nachhaltigkeitsstrategie ein grünes Mäntelchen umzuhängen, zeige die hessische Umweltministerin, ‚Atom-Silke' Lautenschäger, mit eindeutigen Gesten, wem ihr Herz gehöre.
Wissler: „RWE und E.on können sich glücklich schätzen, eine solch zuverlässige Außendienstmitarbeiterin in der Landesregierung zu haben."