Zum SPIEGEL-Interview mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), in dem dieser sich dafür ausspricht, im Bildungs- und Sozialbereich zu sparen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Roland Kochs Vorschläge sind ein bildungs- und sozialpolitischer Amoklauf. Koch macht das, was er aus dem ff beherrscht: Gruppen von Menschen gegeneinander ausspielen und eine an den Interessen von Konzernen, Banken und Vermögenden orientierte Politik propagieren."

Wer sich ernsthaft mit den Finanzproblemen der öffentlichen Kassen und fehlenden Mitteln für eine bessere Bildung beschäftige, müsse eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik zum Ziel erklären. Doch Roland Koch stimme im Bundesrat für milliardenschwere Steuererleichterungen für Hoteliers und beschwere sich anschließend über leere Kassen – absurder gehe es kaum noch.

Koch sollte sich besser dafür einsetzen, dass Banken und Spekulanten die Kosten für die von ihnen verursachte Krise zahlen. Nicht nachkommende Generationen dürften durch schlechte Bildung und Einsparungen bei der Kinderbetreuung für die Kosten aufkommen.

DIE LINKE mache sich dafür stark, mehr Stellen im Öffentlichen Dienst zu schaffen. Mehr Lehrer, mehr Personal in den Kindertageseinrichtungen, mehr Pflegepersonal und mehr Ärzte in Krankenhäuser seien das Gebot der Stunde. Damit einhergehen müsse eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, die für eine deutliche Verbesserung der Einnahmen sorge.

Wissler: „Beim unsinnigen Flughafenprojekt Kassel-Calden, beim Straßenbau und bei Elite-Unis gilt genau das Denkverbot, das Koch nun beklagt. Und es ist einfach nur grotesk, bei unter Dreijährigen im Namen der Generationsgerechtigkeit sparen zu wollen."