Hochschulpakt: Aufschieben reicht nicht, Neuverhandlungen sind nötig!
Zu der Ankündigung der Hessischen Landesregierung, nach der gestrigen Großdemonstration gegen die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung mit mehr als 10.000 Menschen werde die Unterzeichnung des Hochschulpakts auf nächsten Dienstag verschoben, erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE begrüßt, dass die geplante Unterzeichnung des Hochschulpaktes nicht - wie von der Landesregierung vorgesehen - stattgefunden hat. Allerdings muss es nun heißen: Aufgeschoben ist auch aufgehoben.
Die Landesregierung sollte die Proteste der mehr als 10.000 Menschen, die gestern in Wiesbaden gegen das Diktat von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) protestiert haben, ernst nehmen. Das bedeutet: Die Kürzungen müssen unterbleiben, der Pakt muss neu verhandelt werden."
Es sei eine verantwortungsvolle Reaktion von Hochschulen, auf den geplanten Kahlschlag mit einem klaren Nein und entschlossenen Protest reagiert zu haben.
Wissler: „Die Proteste gegen die Politik der Hessischen Landesregierung und die Weigerung von Präsidenten, den Pakt zu unterzeichnen, waren das richtige Signal. Kühne-Hörmann muss zum Dialog mit den Hochschulen zurückkehren, statt diesen zu drohen und falsche Behauptungen in die Welt zu setzen."