Zum Kommentar des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, zu der bei der Staatsanwaltschaft gegen ihn eingereichten Klage, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von den Regierungsfraktionen gelobte Entschuldigung für seine rassistischen Tiraden hat Herr Irmer mit seinen neuerlichen Äußerungen klar als das zu erkennen gegeben, was sie immer war: eine auf internen Druck hin entstandene Lüge. Schon wieder hat der bildungspolitische Sprecher der CDU seine Behauptung bekräftigt, der Islam strebe die Weltherrschaft an. Dass dies ‚überall zu lesen' sei, wie Herr Irmer behauptet, spricht für die Enge seines Horizontes.

Blätter wie der von Irmer herausgegebene Wetzlar Kurier veröffentlichen diese Verschwörungstheorie regelmäßig. Die hessische CDU ist nun gefordert, endlich personelle Konsequenzen aus Irmers ständigen Entgleisungen zu ziehen."

Hinweis: Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich nach einer Anzeige mit den rassistischen Äußerungen Irmers über Muslime. Irmers Kommentar dazu: "Das sehe ich ganz locker. Die Anzeige kommt bestimmt von der kommunistischen Seite. Aber noch leben wir in einer Demokratie." Und: "Dass der Islam die Weltherrschaft anstrebt, ist überall nachzulesen."

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