Zur Diskussion um die Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, ‚Wir haben nicht zu wenige, sondern zu viele Muslime’ und ‚Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert’, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Erklärung Irmers zur Wahl der neuen Sozialministerin in Niedersachsen war kein einmaliger Ausrutscher, sondern ist Ausdruck seiner rechtsradikalen Gesinnung. Es gibt keine Ausgabe des Wetzlar Kuriers - dessen Herausgeber Irmer ist - ohne üble Hetze gegen den Islam.
Überschriften aus dem Wetzlar Kurier wie ‚Islamischer Religionsunterricht ist das Einfallstor für die Fundamentalisten’, ‚Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange’, ‚Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle’, ‚Neues aus der islamistischen Welt – ‚Die Moscheen sind unsere Kasernen’ und „Islamisten erheben Weltherrschaftsanspruch’ sind dort Standard und in dieser Form sonst nur in NPD-Blättern zu finden.“

Der Blick in den Wetzlar Kurier offenbare seit vielen Jahren, dass der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende gezielt Stimmungsmache betreibe, so Wissler. Dabei schrecke er auch vor Verleumdung und Hetze nicht zurück.

Nachfolgen einige Beispiele für Irmers politisches Wirken


Wetzlar Kurier, Dezember 2009:

„Ein Mann, der vieles klar erkennt
und sich Hans-Jürgen Irmer nennt,
erklärt gekonnt den tief´ren Sinn
der Worte des Herrn Sarrazin…
Integration hat sich expandert,
wir sind in Deutschland unterwandert.
Das sag´ ich ohne Unterlass
Und ist weiß Gott kein Fremdenhass.
Doch soll man wie in and‘ren Ländern
Den Zuzug in der Anzahl bändern
Und man sollt‘ beim Integrieren
Regelmäßig auch filtrieren.
Denn Menschen, die ganz anders denken,
und die meisten Kinder schenken,
leben, teilweise bequem,
von unserem Sozialsystem.
Moscheen gleichen Epigonen,
Garantie für Fremd-Religionen,
die an deutscher Städte Achsen,
inzwischen aus dem Boden wachsen.
In Zukunft ist´s dann viel zu spät,
wenn auf dem Dom der Halbmond weht.“


In der Dezemberausgabe des Wetzlar Kuriers findet sich außerdem der folgende Leserbrief:

„Wir Deutsche dürfen um Gotteswillen nichts mehr sagen zu diesem Ausländerproblem in unserem Volk und Vaterland. […] Herr Irmer ist noch einer von den wenigen deutschen Politikern, die zu diesem Thema Stellung nehmen. […] Wo ist unser Volk hingekommen? Ich komme aus der Ära, wo noch alles hundert Prozent gestimmt hat. Die Sozialkassen waren voll, und alles war in Ordnung. Heute bestimmen die ausländischen Politiker unsere Politik. Da nimmt der Grünen-Chef Özdemir Stellung zu den Geschehnissen der CDU-Politikerin Erika Steinbach. Was weiß dieser Grüne von unserer deutschen Geschichte, z.B. von den Vertreibungen der Deutschen von 1945?“

Der sich gegen Rechts engagierende Kirchenmitarbeiter, auf dessen Haus 2010 Neo-Nazis ein Brandanschlag verübt haben, ist im Wetzlar Kurier namentlich diffamiert worden. Laut CDU-Blatt ist Joachim Schäfers Kritik an den Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer „unerträglich, unanständig und volksverhetzend“ (O-Ton Wetzlar Kurier, Dezember 2009).

Wetzlar Kurier, Januar 2010:

Titel „Danke, Schweiz: Minarette sind politische Symbole“.
„Wenn man darüber hinaus über den Islam in Deutschland spricht fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, durch fehlende Meinungsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur verständlich, sondern geradezu verantwortungsbewusst deutlich zu machen, dass man das Thema Islamisierung nicht von der politischen Agenda herunternehmen kann.“

Junge Freiheit 4. Februar 2010:

„Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, hat seinen politischen Gegnern in der Debatte um Äußerungen zum Islam Unkenntnis vorgeworfen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betonte Irmer, in der Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Opposition nach der Debatte hätten die Fraktionen der schwarz-gelben Regierung „wie ein Mann“ geschlossen hinter ihm gestanden. Dass sich allerdings zuvor der FDP-Abgeordnete Hans-Christian Mick im Namen seiner Fraktion von den Inhalten des Zeitungsbeitrags ausdrücklich distanzierte, sei „nicht gerade hilfreich“ gewesen, so Irmer. Er habe anschließend in einer persönlichen Unterredung Mick über den tatsächlichen Wortlaut des Artikels unterrichtet. […] Der CDU-Bildungspolitiker wies im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT überdies noch einmal auf seine ablehnende Haltung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts an öffentlichen Schulen hin.“


Wetzlar Kurier, Ausgabe März 2010:

„In München gab es kein OK, zum Neubau von einer Moschee.
Zwei spitze Minarette, legt man an die Baustop-Kette,
zum Ärger von rot-grün Gewimmel, weiß-blau bleibt weiter Münchner Himmel.
Hier hat sich der Herrgott eingeschaltet, der über Religionen waltet.
Wir dürfen in Osmanen-Auen auch keine Christen-Kirchen bauen.“