Zu den von der Landesregierung angekündigten substantiellen Kürzungen im Hochschulbereich erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„2011 soll das Hochschulbudget um mehr als 30 Millionen Euro gesenkt und auf diesem niedrigen Niveau für fünf Jahre fortgeschrieben werden. Dies sei nötig aufgrund ‚unabwendbarer landeshaushalterischer Rahmenbedingungen’. So viel hält die Landesregierung von ihrem Versprechen, in die Bildung zu investieren. Jetzt zeigt sich, wer die Zeche für die Steuererleichterungen für Hoteliers und Vermögende zahlen muss.“

Bildungsausgaben dürften nicht von der Konjunkturlage abhängig sein. Die Hochschulen bräuchten eine ausreichende Finanzierung, die ihnen mit langfristiger Planungssicherheit ermögliche, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die Hochschulen haben bereits heute in einzelnen Fachbereichen mit Kapazitätsauslastungen von bis zu 200 Prozent zu kämpfen und kündigten angesichts der Kürzungsvorhaben bereits Einstellungsstopps und Personalabbau an.

Wissler: „Auf Basis rückläufiger Mittelzuweisungen sollen die Hochschulen zusätzliche Aufgaben erfüllen: Sie sollen die Zahl der Studienplätze erhöhen und neue Studiengänge einrichten, die Studienorientierung verbessern, die Abbrecherquoten senken, die Bologna-Reformen fortsetzen und neue Auswahlverfahren einführen. Das ist mit drastisch beschnittenen Mitteln nicht zu bewerkstelligen. DIE LINKE wird die Hochschulen bei ihren Protesten gegen die Kürzungen unterstützen.“